Arbeitsmarktpolitik
Die Arbeitsmarktpolitik ist im Sozialgesetzbuch III (SGB III) geregelt. Ihr Ziel ist es, Vollbeschäftigung zu erhalten bzw. wiederherzustellen und so die zahlreichen negativen Auswirkungen der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, z.B. Verlust von Einkommen und Selbstwertgefühl bei Arbeitnehmern oder auch hohe Kosten für die öffentlichen Haushalte durch Gewährung von Arbeitslosenunterstützung.
Neben diesem quantitativen Ziel der Vollbeschäftigung hat die Arbeitsmarktpolitik folgende inhaltlichen bzw. qualitativen Zielsetzungen:
ein ausreichendes Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen schaffen; Inhalte der Arbeit sollen der jeweiligen Qualifizierung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen entsprechen; optimale Arbeitsbedingungen; (Sicherheit am Arbeitsplatz herstellen, keine Gesundheitsgefährdung usw.). Neben der Vermittlung zählen zu den Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpolitik Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), Existenzgründungsförderung, Förderung der Berufsausbildung und Weiterbildung sowie Leistungen zur beruflichen Rehabilitation, die von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden. Ergänzend finanziert wird die Arbeitsförderung von Ländern, Kommunen und Europäischem Sozialfonds. Den Löwenanteil aller direkten Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik, machen Zahlungen für Arbeitslosengeld sowie arbeitsmarktpolitisch motivierte Frühverrentungen (so genannte passive Arbeitsmarktpolitik) aus. Für aktive Arbeitsmarktpolitik wendet die Bundesagentur rund 11 Mrd. Euro jährlich auf. Diese hohen Ausgaben haben starke Steuer- und insbesondere Beitragsbelastungen zur Folge, die ihrerseits die Beschäftigungsdynamik einschnüren.
Der Umbau der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Hartz-Reformen trug insbesondere beim Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen Früchte. Die Ausgaben für aktive Maßnahmen gingen um rund 10 Mrd. Euro zurück, während deutlich mehr Wert auf die Effektivität von Maßnahmen gelegt wurde. Nicht zuletzt durch Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik konnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung 2007 um 2,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Viele Maßnahmen werden nunmehr systematisch auf ihre Wirksamkeit hin untersucht. Die Ergebnisse sind nicht immer schmeichelhaft. ABM etwa sind nicht bloß wirkungslos, sie verschlechtern kurzfristig sogar die Chance des Teilnehmers, eine Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden. (Kl/Hs)
Weiterführende Informationen:
Evaluating the Employment Effects of Job Creation Schemes in Germany (Zew Economic Studies)
Kurzbeschreibung: This book analyses the employment effects of job creation schemes for the participating individuals in Germany. Programmes provide subsidised jobs that are additional in nature and of value for society to hard-to-place individuals. International evidence on the effectiveness suggests that programmes should be targeted to the needs of the unemployed and should be offered early in the unemployment spell. Both questions are studied for job creation schemes in Germany. In the empirical analysis, propensity score matching methods extended to the dynamic setting are applied to administrative data of the Federal Employment Agency.
Dieses Buch ist unter anderem hier zu beziehen.
Beschäftigungszuschuss - ABM Teil zwei, Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW), iwd Juli 2007
Die Koalitionsgruppe für weitere Arbeitsmarktreformen hat ein neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik erdacht: den Beschäftigungszuschuss. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine Neuauflage der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM), die in den vergangenen Jahren stark zurückgefahren wurden, weil sie eher schädlich als nützlich waren.
Weiter...
Dänische Arbeitsmarktpolitik - Kein Modell für Deutschland, iw-Trends 2007
Kurzbeschreibung: Das dänische Flexicurity-Modell, das einen geringen Kündigungsschutz mit einem großzügigen Arbeitslosengeld kombiniert, lässt sich nicht einfach auf Deutschland übertragen. So besteht in Dänemark seit Langem ein völlig anderes Sozialstaatskonzept mit dem Primat geringer Einkommensunterschiede, wonach zwar Sozialleistungen an alle Bürger verteilt werden, der Fiskus dafür aber auch von jedem Steuern kassiert – selbst von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Die dänische Steuerlast steigt entsprechend in drei Einkommensstufen von 38,8 auf 53,8 Prozent. Rund 40 Prozent der Vollzeitarbeitnehmer zahlen den höchsten Satz. Hinzu kommen eine 8-prozentige Arbeitsmarktabgabe und eine 25-prozentige Mehrwertsteuer.
mehr
