Finanzpolitik
Die Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden bedient sich der staatlichen Einnahmen und Ausgaben zur Verwirklichung öffentlicher Ziele. Die Finanzpolitik entscheidet zum Beispiel, welche Haushaltspositionen aus konjunkturellen Gründen geändert werden, wie die angebotenen öffentlichen Güter zu finanzieren sind, wer die Finanzierungslasten übernimmt und wie über Steuern und Transfers Einkommen umverteilt werden.
Die traditionelle Finanzwissenschaft teilt damit die Finanzpolitik in die drei Bereiche Stabilisierung, Allokation und Distribution ein. In Deutschland haben Bund, Länder und Gemeinden finanzpolitische Kompetenzen. Formalrechtlich entscheiden die Parlamente über die finanzpolitischen Maßnahmen wie etwa neue Steuergesetze und Infrastrukturinvestitionen.
Ein wichtiges Ziel der Finanzpolitik ist die Einnahmebeschaffung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben durch Steuern und Abgaben (fiskalisches Ziel). Außerfiskalische Zielsetzungen führen z.B. zum Einsatz von "Lenkungssteuern", wie Umwelt- oder Energiesteuern. Um die Ziele der Finanzpolitik zu verwirklichen, kann der Staat die Instrumente der öffentlichen Einnahmen und der öffentlichen Ausgaben einsetzen oder auch durch öffentliche Unternehmen gewünschte Leistungen für die Bürger erbringen.
Ein wesentliches Problem der Finanzpolitik ist es, die öffentlichen Ausgaben im Zaum zu halten. Besonders vor Wahlen neigen Politiker dazu, mit zusätzlichen Ausgaben die Wirtschaft kurzfristig anzukurbeln oder durch zusätzliche Sozialtransfers wie z.B. Kindergelderhöhungen ihre Wahlchancen zu verbessern. Steigende Ausgaben müssen jedoch durch Mehreinnahmen (z.B. Steuererhöhungen) finanziert werden. Die Gefahr ist groß, dass dadurch die private Wirtschaft insgesamt geschwächt und das Wirtschaftswachstum mittelfristig reduziert wird. (Fu)
Weiterführende Informationen:
"Tragfähige Finanzpolitik - Ein weiter Weg für Deutschland" von Winfried Fuest / Michael Thöne
Kurzbeschreibung: Die "Schuldenuhr" droht zum Modeartikel zu werden: Nicht nur im Bund, auch für Länder und viele Gemeinden zählt sie unaufhörlich hoch. Doch steigende Staatsausgaben führen nicht zu höherem Wachstum und zu mehr Beschäftigung, eher ist das Gegenteil der Fall. Die Lage ist deshalb trotz kurzfristiger Erfolge nach wie vor Besorgnis erregend: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte hat sich seit Beginn der neunziger Jahre deutlich verschlechtert. Die demographische Entwicklung verschärft das Problem zukünftig noch weiter. Die hohe Verschuldungsdynamik hat dazu geführt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit 2003 höher verschuldet hat als die meisten Euro-Mitgliedsstaaten. Sie reiht sich damit in die Gruppe der Länder ein, die den notwendigen Konsolidierungsprozess über die Ausgabenseite nicht entschlossen genug vorantreiben. Eine Simulation verschiedener Konsolidierungsszenarien zeigt dagegen, wie Alternativen aussehen, mit denen sich auch noch 2050 die Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten ließen.
Zu beziehen unter anderem hier
"Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott." von Oswald Metzger
Kurzbeschreibung: Das Grundlagenwerk des Finanzexperten der Grünen über den Reformstau in Deutschland: Wie wir unser Land aus der sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Misere bewegen können. Radikale Einschnitte und realistische Neuregelungen sind nötig. Ob Sozialleistungen, Kündigungsschutz oder Rentensystem - Metzgers unkonventionelle Lösungsvorschläge fordern ein umfassendes Umdenken.
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