Föderalismus-Reform
Die Föderalismus-Reform hat das Ziel, die Aufgaben und Kompetenzen von Bund und Ländern neu zu ordnen. Dabei soll das föderale Staatssystem der Bundesrepublik Deutschland modernisiert werden mit dem Ziel, "die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern"
Im Mittelpunkt steht dabei die Verteilung der Gesetzgebungs-Kompetenzen auf Bund und Länder, die Zuständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes sowiedie Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Auch die Weiterentwicklung der Europäischen Union und die Situation der Kommunen soll dabei Berücksichtigung finden. (Quelle: www.bundesrat.de).
Weiterführende Informationen:
Föderalismusreform - Leitfaden für die nächsten Schritte, Institut der deutschen Wirtschaft Köln (Hrsg.) (Redaktion: Klaus Schäfer)
Kurzbeschreibung: Im September 2006 ist mit der ersten Stufe der Föderalismusreform die umfangreichste Änderung des Grundgesetzes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. Mit der Föderalismusreform sollen politische Entscheidungsabläufe transparenter gemacht und die Verantwortlichkeiten den einzelnen Gebietskörperschaften – Bund, Ländern, und Gemeinden – klarer als bisher zugeordnet werden. Zudem wollten Bundestag und Bundesrat eine neue Balance finden zwischen Solidarität und Wettbewerb: Dort, wo die Länder wie im Osten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen können, ist Hilfe angesagt. Jede Unterstützung der Schwachen beinhaltet jedoch die Gefahr, dass Eigeninitiative zugeschüttet wird. Die vorliegende Broschüre bewertet die bislang angeschobenen Änderungen, macht deutlich, wo sich bei Finanzierungsbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden etwas tun muss, damit sich Anstrengungen z.B. bei der Standortpolitik lohnen. Zugleich wird davor gewarnt, sich auf Gebieten wie der Bildungspolitik und dem Umweltschutz zu verzetteln und in Kleinstaaterei abzudriften.
Zu beziehen unter anderem hier
Die Föderalismusreform in der wissenschaftlichen Politikanalyse Merkelmeter - eine Dauerstudie exklusiv für WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Mit der Föderalismusreform ist die Bundesregierung ein Stück vorangekommen, die komplizierten Beziehungen zwischen Bund und Ländern zu entflechten. Jedoch steht die schwierigere Stufe, die Neuordnung der Finanzen, noch aus. Die komplette Bewertung lesen Sie auf www.merkelmeter.de.
