Gesetzgebungsverfahren des Bundesrats
Durch den Bundesrat wirken die 16 Bundesländer bei der Gesetzgebung - daneben auch bei der Verwaltung - des Bundes mit (Artikel 50 Grundgesetz). Zunächst gilt, dass der Bundesrat bei jedem Gesetz mitwirkt, das der Bundestag beschlossen hat. Lediglich die Intensität der Mitwirkung ist verschieden danach, ob es sich um "Einspruchsgesetze" oder um "Zustimmungsgesetze" handelt.
Der vom Grundgesetz als der normale und häufiger gedachte Fall ist der des Einspruchsgesetzes. Danach hat der Bundesrat im Regelfall das Recht, gegen ein Gesetz des Bundestages Einspruch einzulegen. Will er dies tun, muss er zuvor den Vermittlungsausschuss anrufen. Einen Einspruch des Bundesrats kann der Bundestag mit absoluter Mehrheit, das ist die Mehrheit seiner Mitglieder, zurückweisen; in bestimmten Fällen ist hierfür sogar eine doppelt qualifizierte Mehrheit erforderlich. Demgegenüber genügt beim normalen Gesetzesbeschluss die Mehrheit der anwesenden Mitglieder. In einer erneuten Abstimmung kann der Bundestag also den Widerstand des Bundesrats überwinden und das Gesetz endgültig auf den Weg zur Verkündung bringen.
Wenn das Grundgesetz es besonders vorschreibt, bedarf ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrats. Das bedeutet ein absolutes Veto: Verweigert der Bundesrat seine Zustimmung, so ist das Gesetz gescheitert, und der Bundestag kann es mit keiner noch so hohen Mehrheit, auch nicht einstimmig, in Kraft setzen. Als Zustimmungsgesetz ist ein Gesetz dann zu behandeln, wenn es die Belange der Länder in besonderem Maße berührt, z.B. wenn es auf die Finanzen der Länder einwirkt. In der Praxis sind etwa die Hälfte der Gesetze Zustimmungsgesetze.
Quelle: www.bundestag.de
Weiterführende Informationen:
www.insm-merkelmeter.de - die wissenschaftliche Analyse des Gesetzgebungsprozesses der Bundesregierung
Seit der Bundestagswahl 2005 untersucht das Merkelmeter wissenschaftlich, was die Bundesregierung wirklich für mehr Wachstum und Beschäftigung tut. Fortlaufend analysieren Ökonomen im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche die Politik der Koalition Merkel-Müntefering. Frage: Was bringt all das für Wachstum und Beschäftigung? Die Studie ist wird exklusiv für die INSM und WiWo als Dauerprojekt durchgeführt vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Prozentwerte des Merkelmeters informieren auf einen Blick, wie weit das Kabinett Merkel-Müntefering auf dem Weg zu mehr Wachstum und Beschäftigung schon gekommen ist.
Auf der Website www.insm-merkelmeter.de kann sich jedermann mit wenigen Mausklicks darüber informieren, ob sich neue Gesetze positiv auf Wachstum und Beschäftigung auswirken.
Politik und Regieren in Deutschland. Strukturen, Prozesse, Entscheidungen, von Karl-Rudolf Korte, Manuel Fröhlich
Kurzbeschreibung: Dieser Band bietet eine auf die Anforderungen des Grundstudiums zugeschnittene Einführung in das politische System der BRD. Das Buch zeichnet sich durch eine durchgängige didaktische Konzeption auf Grundlage aktuellen Hintergrundmaterials aus. Neben dem notwendigen Faktenwissen werden insbesondere Kenntnisse über die dynamische Seite des Regierens vermittelt. Besondere Berücksichtigung finden Verfahrensabläufe, Akteure und Instrumentarien im politischen Geschäft. Für die zweite Auflage wurde das Werk durchgängig überarbeitet.
Zu beziehen unter anderem hier.
