Haushaltsbegleitgesetz
Das Haushaltsbegleitgesetz der Großen Koalition soll am 22. Februar zusammen mit dem Bundeshaushalt 2006 beschlossen werden.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz sollen gesetzliche Einsparungen und Steuererhöhungen umgesetzt werden. Ziel ist es, im Jahr 2007 wieder einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt und die Erfüllung der Drei-Prozent-Grenze von Maastricht sicherzustellen.
Weiterführende Informationen:
Bewertungsauszug aus dem Merkelmeter - der wissenschaftlichen Politikanalyse von WirtschaftsWoche und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft :
Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung
Der Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 beinhaltet die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zum 1.1.2007. Darauf soll ein Prozentpunkt aus der Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent verwendet werden. Den anderen Prozentpunkt soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) nach den Vorgaben der Bundesregierung selbst zur Senkung beitragen. Weiter...
