Ordnungspolitik
Ordnungspolitik ist ein Begriff, den es nur in Deutschland gibt. Darunter werden alle Institutionen, Gesetze, Regeln und Handlungen verstanden, die es ermöglichen, die Wirtschaft nach den Prinzipien von Markt und Wettbewerb zu organisieren. Dabei kommt es vor allem darauf an, den Wettbewerb zu sichern und die Freiräume des Einzelnen für seine wirtschaftliche Betätigung zu gewährleisten.
Wichtig ist eine sinnvolle Abgrenzung zwischen den Tätigkeiten der privaten Wirtschaft und des Staates. Dieser hat neben der allgemeinen rahmensetzenden Funktion nur noch ganz beschränkte Aufgaben in einer Marktwirtschaft. Der Staat soll nur dann regulierend oder durch eigene wirtschaftliche Handlungen in den Wirtschaftsprozess eingreifen, wenn Märkte nicht ohne weiteres funktionieren (öffentliche Güter, externe Effekte, natürliche Monopole, Kartellbildung).
In der Sozialen Marktwirtschaft hat der Staat auch das Recht, z.B. über die Sozialpolitik die Marktergebnisse zu korrigieren und Umverteilung zu betreiben. Dabei steht er immer im Konflikt mit dem Effizienz- und Wachstumsziel. Zu viel Umverteilung oder zu viel Regulierung schwächen die Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit von Märkten. Die Ordnungspolitik hat die Aufgabe, die einzelnen staatlichen Maßnahmen so auszubalancieren, dass Eingriffe des Staates oder anderer Gruppen den Marktmechanismus nicht aushebeln.
Dabei gibt es anerkannte Prinzipien:
- Der Wettbewerb ist vor Absprachen, Kartellen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zu schützen.
- Eingriffe des Staates müssen marktkonform sein, d.h. Anreize für ein wirtschaftlich vernünftiges Verhalten bewahren.
- Die Sozialpolitik hat dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe (Subsidiaritätsprinzip) zu entsprechen.
- Subventionen dürfen ausnahmsweise als vorübergehende Anpassungshilfe und nicht zur Erhaltung von Wirtschaftsstrukturen und -zweigen gegeben werden.
Beispiele für wichtige ordnungspolitische Maßnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sind
- die Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) im Jahre 1957;
- die Errichtung einer unabhängigen Notenbank mit dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank von 1957;
- die Einführung der Mitbestimmung für Arbeitnehmer;
- der Beitritt der Bundesrepublik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957. (Lb)
Weiterführende Informationen:
Friedrich August von Hayek. Die Tradition der Freiheit, von Hans J. Hennecke
Kurzbeschreibung: Friedrich August von Hayek (1899 - 1992) war ohne jeden Zweifel einer der originellsten und einflussreichsten liberalen Denker unserer Zeit. Nach einem außergewöhnlichen Gelehrtenleben, nach zahlreichen Büchern und Aufsätzen - seine Werke wurden in 20 Sprachen übersetzt - zählt der Nobelpreisträger von 1974 zu den bedeutendsten Sozialphilosophen und Ökonomen des Jahrhunderts. In Wien geboren und altem österreichischen Verdienstadel entstammend, stand F. A. von Hayek in der Tradition des klassischen Liberalismus der angelsächsischen Philosophie der Aufklärung und deren Protagonisten David Hume und Adam Smith. Kein anderer Zeitgenosse hat mehr zur ideen-geschichtlichen Erforschung und systematischen Weiterentwicklung dieser Tradition beigetragen.
Hayeks Denken war weitgehend geprägt durch kritische Auseinandersetzungen mit dem Sozialismus. Nach seiner Überzeugung wissen in einer freien und arbeitsteiligen Gesellschaft die Marktteilnehmer stets mehr als es eine Steuerungsbehörde wie eine staatliche Instanz je wissen könnte. Die wirtschaftliche Ordnung ist weniger ein Resultat bewussten menschlichen Planens als das Ergebnis der "unsichtbaren Hand" des Marktes, sie entsteht evolutionär.
Zu beziehen ist dieses Buch unter anderem hier.
"Marktwirtschaft und Moral - Eine ordnungsethische Reflexion" von Dominik H. Enste
Kurzbeschreibung: Sie schafft mehr Wohlstand als alle Gesellschaftsordnungen, und dennoch wird die Marktwirtschaft von vielen für unmenschlich, unmoralisch und ungerecht gehalten. Auch die grundsätzlichen Zweifel am Wert der Freiheit nehmen zu. Unternehmen und vor allem ihre Manager werden nicht nur an ihren wirtschaftlichen Erfolgen, sondern immer mehr an moralischen Ansprüchen gemessen. Wirtschaftsethik ist somit ein gesellschaftlich und politisch höchst aktuelles Thema. Der Beitrag klärt wesentliche Aspekte des Verhältnisses von Marktwirtschaft und Moral und skizziert Argumentationen und Lösungen, die aus dem Zielkonflikt zwischen Gewissen und Gewinn herausführen können. Der Schwerpunkt liegt auf den Gestaltungsoptionen einer ethischen Ordnung mit dem Ziel, die der Marktwirtschaft inhärente Moral zur Entfaltung zu bringen.
Zu beziehen unter anderem hier.
Das kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft: Ein Schnupperkurs in Sachen Ökonomie
Kurzbeschreibung: Das kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft", eine Publikation der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), richtet sich an Leser, die mit dem Thema Wirtschaft bisher noch wenig vertraut sind. Auf unterhaltsame und allgemein verständliche Weise wird erklärt, wie die Soziale Marktwirtschaft funktioniert und wie Wettbewerb zum Nutzen aller wirkt. Das Heft thematisiert anschaulich und kompakt die aktuellen Probleme in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem und zeigt auf, was mehr Wachstum und Beschäftigung entgegensteht. Behandelt werden auch Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland und die in der Öffentlichkeit oft umstrittenen Gewinne der Unternehmen. Aktien und Börse sind Thema eines Erklärstücks. Zum Schluss widmet der Autor auch der Globalisierung ein Kapitel. Es soll Mut machen, sich auf die neuen Herausforderungen einzulassen: Denn die grenzüberschreitende Freiheit eröffnet neue wirtschaftliche Chancen - vor allem für jene Menschen, die die Zukunft mit Eigeninitiative und dem Glauben an die eigene Leistung optimistisch angehen. Allgemeinverständlich erklärt werden auch Begriffe wie Angebotspolitik, Bruttoinlandsprodukt, Euro, Europäischer Stabilitätspakt, Globalisierung, Inflation, Investitionen, Ordnungspolitik, Preise, Produktivität, Subventionen.
Die Broschüre ist unter anderem hier zu beziehen.
