Regulierung
Der Begriff Regulierung steht für die Summe der Regeln - Gesetze, Verordnungen und sonstige Bestimmungen - mit denen der Staat steuernd ins Wirtschaftsgeschehen und in das Verhalten der Marktteilnehmer eingreift. Ziel dieser Regulierung ist zum einen die Beeinflussung des Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern, um unerwünschte Ergebnisse zu verhindern. Oft geht es darum, ein vermutetes oder tatsächliches Marktversagen zu unterbinden; etwa wenn wenige Großunternehmen den Markt beherrschen. Zum anderen versucht der Staat, mit Regulierungsmaßnahmen soziale Ziele durchzusetzen. Diesem Zweck dienen z.B. die Arbeitsmarktregulierung und die Sozialgesetzgebung. Obwohl die staatlichen Akteure mit der Regulierung meist positiv zu bewertende Ziele verfolgen, gibt es nicht selten unerwünschten Folgen. Es kommt oft zu einer Einschränkung marktwirtschaftlicher Kräfte, die das Wachstum bremst und die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. So hat die OECD festgestellt, dass Deutschland eine besonders starke Regulierung im Bereich des Arbeitsmarktes aufweist. Es ist wahrscheinlich, dass diese Regulierung Unternehmen von Neueinstellungen abhält und so zur hohen deutschen Arbeitslosigkeit beiträgt. Überregulierung führt hier einer Insider-Outsider-Spaltung des Arbeitsmarktes: Während die Arbeitsplatzbesitzer geschützt werden, haben es diejenigen besonders schwer, die nach Ausbildung oder Studium erstmals oder nach Verlust ihrer Beschäftigung wieder einen Job suchen. In anderen Bereichen ist ein Regulierungsrahmen unerlässlich, damit der Markt überhaupt funktionieren kann. Das gilt insbesondere für Märkte mit netz- oderleitungsabhängigen Angeboten, wie Bahn, Festnetztelefonie, Strom und Gas. Da der Aufbau mehrerer unabhängiger Netze wirtschaftlich nicht realisierbar ist, besitzt der Netzanbieter ein sogenanntes natürliches Monopol. Hier muss der Zugang der verschiedenen Marktteilnehmer zum Netz diskriminierungsfrei geregelt werden, damit der Infrastruktur-Monopolist seine Marktmacht nicht zum Schaden des Kunden ausnutzt. In Deutschland wurde hierzu 2005 eine Bundesnetzagentur geschaffen, die für Wettbewerb in netzgebundenen Wirtschaftsbereichen sorgen soll. Auch bei Gütern und Diensten, bei denen keinerlei Marktversagen vorliegt, gibt es Gründe für ein Mindestmaß an Regulierung. Dies gilt z.B. für technische Normen, die die Kompatibilität von Produkten sicherstellen. Dies kann die Transaktionskosten der Marktteilnehmer senken, da der Käufer andernfalls einen weit höheren Informationsaufwand überEigenschaften und Qualität des jeweiligen Gutes betreiben müsste. Generell sollten Regulierungen regelmäßig einer kritischen Überprüfung unterzogen werden, da sie dazu tendieren, eine Eigendynamik zu entwickeln. Oft bleiben Regulierungen bestehen, wenn die Gründe, die für ihre Einführung sprachen, längst weggefallen sind. Dies verstärkt auch die Bürokratie, der sich die Wirtschaft ausgesetzt sieht, in unnötiger Weise. Die Frage, welcher Wirtschaftsbereich überhaupt reguliert werden sollte und wenn ja, in welcher Form dies am besten geschieht, ist nicht trivial. Inzwischen ist die Theorieder Regulierung zu einem eigenständigen Wissenschaftszweig innerhalb der Wirtschaftswissenschaften herangewachsen. (Ro)
Weiterführende Informationen:
Der Arbeitsmarkt - Deutschland übertreibt die Regulierung, Institut der deutschen Wirtschaft Köln, iwd Juni 2007
Jobs auf Zeit unterliegen in den meisten EU-Ländern besonderen Bestimmungen. Aber selbst dort, wo sehr strenge Regelungen gelten wie in Spanien, hält das Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht davon ab, befristete Arbeitsverträge abzuschließen.
In Deutschland dürfen Arbeitsverträge, die ohne sachlichen Grund wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung befristet sind, nur unter Auflagen abgeschlossen werden. Ein solcher Mitarbeiter darf nicht länger als 24 Monate im Unternehmen tätig sein, und der Vertrag kann in dieser Zeit höchstens dreimal verlängert werden.
Regulierung und Schattenwirtschaft, von Dominik H. Enste, Stefan Hardege
Rund 13 Millionen Deutsche haben sich 2006 schwarz etwas dazu verdient – in diesem Jahr werden es wohl noch einmal etwa 1 Prozent mehr sein. Akut ist das auf die Mehrwertsteuererhöhung zurückzuführen. Vor allem aber die Vielzahl der bürokratischen Vorgaben verleitet die Bundesbürger dazu, am Fiskus vorbeizuwerkeln. Würde der Vorschriftendschungel kräftig gelichtet, könnten bis zu 500.000 legale Arbeitsplätze in Deutschland entstehen, wie eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ergeben hat.
Fünf Stunden muss ein Facharbeiter in Deutschland arbeiten, um sich eine Stunde lang die Dienste eines Kollegen leisten zu können. Der Grund für dieses Missverhältnis ist die hohe Steuer- und Abgabenlast. Sie führt dazu, dass viele Bundesbürger kleinere Tätigkeiten unter der Hand ausführen lassen oder selbst am Fiskus vorbeiarbeiten – ein klassischer Fall von Schwarzarbeit.
Schwarzarbeit leistet definitionsgemäß, wer Dienstleistungen erbringt oder produktiv tätig wird und dabei gegen Sozialversicherungs- oder Steuerpflichten verstößt. Auch wer die Zulassungsvorschriften für sein Gewerbe oder Handwerk nicht einhält, arbeitet schwarz. Gleiches gilt für Arbeitslosengeld- und Sozialhilfeempfänger, die ihre Zuverdienste nicht angeben. Erlaubt ist lediglich die so genannte Nachbarschaftshilfe, sofern sie nicht darauf ausgelegt ist, nachhaltige Gewinne zu erzielen, und von Angehörigen, Freunden oder Nachbarn erbracht wird.
Warum Regulierung Jobs kostet, von Dominik Enste / Stefan Hardege
Keine Marktwirtschaft kommt ohne Gesetze, Vorschriften und Verordnungen aus. Andererseits gilt, dass möglichst wenige, aber gezielte staatliche Eingriffe die wirtschaftliche Freiheit und damit letztlich Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlfahrt besser sichern als der Versuch, jeden Einzelfall möglichst detailliert zu regeln. Untersuchungen haben gezeigt: Mit den richtigen Maßnahmen ließe sich langfristig die Zahl der Langzeitarbeitslosen ebenso deutlich senken, wie die Zahl der Erwerbstätigen dann insgesamt ansteigen könnte.
