Reichensteuer
Die Große Koalition aus SPD und Union hat bei Ihren Gesprächen zur Regierungsbildung im Herbst 2005 die Einführung der so genannten Reichensteuer, auch Millionärssteuer genannt, beschlossen. Sie geht auf eine Forderung der SPD zurück im Gegenzug für die von der Union geforderte und durchgesetzte, von den Sozialdemokraten zunächst aber abgelehnte Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Die Reichensteuer sieht vor, Einkommen ab 250.000 Euro (Ledige) bzw. 500.000 (Verheiratete) pro Jahr mit einer Zusatzabgabe in Höhe von 3,0 Prozent zusätzlich zum Spitzensteuersatz zu belegen.
Umstritten ist die Reichensteuer zum einen deshalb, weil die SPD als ?Senior-Partner? der rot-grünen Koalition für die Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent mit verantwortlich war. Andererseits kritisieren Experten den mit einem Aufkommen der Reichensteuer von schätzungsweise 1,2 Milliarden Euro ihrer Meinung nach zu geringen Beitrag zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme.
Deshalb schlagen Fachleute vor, anstelle der Einführung einer Reichensteuer Steuerschlupflöcher zu stopfen. Denn, so ihre Begründung, trotz des inzwischen von 53 auf 42 Prozent gesenkten Spitzensteuersatzes würden in Deutschland effektiv immer noch nur 15 Prozent Einkommensteuer gezahlt.
Alternativ zur Reichensteuer war auch über die Einführung zwei neuer Steuerstufen von 45 Prozent ab 250.000 Euro Jahreseinkommen und 47 Prozent ab 500.000 Euro diskutiert worden; diese Modelle konnten sich letztlich aber nicht durchsetzen.
Weiterführende Informationen
Reichensteuer existiert bereits"
Der Spitzensteuersatz wurde zwar mit der zu Jahresbeginn 2005 in Kraft getretenen letzten Stufe der Steuerreform von 45 auf 42 Prozent gesenkt; dennoch trägt das oberste Zehntel der Steuerzahler nach wie vor über 50 Prozent der gesamten Einkommenssteuerlast.
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"SOZIALE GERECHTIGKEIT MORGEN" Thesenpapier des Managerkreises der Friedrich-Ebert Stiftung
Textauszug aus dem 6. Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der WirtschaftsWoche: Widersprüchliche Signale und ein verteilungspolitischer Placebo-Effekt
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Schließlich führt die Große Koalition auch die so genannte Reichensteuer ein. Rot-Grün hatte den Spitzensatz der Einkommensteuer auf 42 Prozent gesenkt. Schwarz-Rot will ihn zum Jahresbeginn 2007 wieder auf 45 Prozent steigen lassen. Betroffen sind Einkommen ab 250.000/500.000 Euro (Alleinstehende/Verheiratete). Es handelt sich dabei um ein verteilungspolitisches Placebo, da das Aufkommen aus dieser Steuererhöhung vergleichsweise gering ist. Allerdings kann diese Steuererhöhung ein abschreckendes Signal für Leistungsträger sein.
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