Solidarpakt

Der Solidarpakt I wurde am 13. März 1993 vereinbart und lief Ende 2004 aus. Durch ihn erhielten die neuen Länder und ihre Gemeinden über den Finanzausgleich vom Bund und den alten Ländern insgesamt 94,5 Milliarden Euro. Damit wurden ökologische Altlasten beseitigt und der Erhalt industrieller Kerne unterstützt. Der Wohnungsbau wurde mit Sanierungsmitteln gestärkt.

Der Solidarpakt II wurde am 23. Juni 2001 geschlossen; er trat am 1. Januar 2005 in Kraft und gilt bis 2019. Darin verpflichtet sich der Bund, den neuen Ländern für den Aufbau Ost insgesamt 156,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Davon sind 105,3 Milliarden Euro Teil des Finanzausgleichs "zum Abbau teilungsbedingter Lasten".

Die Beträge werden wie folgt verteilt: 26,1 Prozent gehen an Sachsen, 19 an Berlin, 15,7 an Sachsen-Anhalt, je 14,3 Prozent an Thüringen und Brandenburg und 15,7 Prozent an Mecklenburg-Vorpommern. Die übrigen 51,2 Milliarden Euro sollen über die Jahre verteilt aus dem Bundeshaushalt in die Wirtschaftsförderung fließen.

Quelle: Regierung online unter www.bundesregierung.de.


Weiterführende Informationen

Ostdeutschland – Zwischen Währungsunion und Solidarpakt II, Vorwort von Rudolf Hickel:

Mut zur erfolgreichen Alternative (datiert: Mai 2006) Nach über 15 Jahren der deutschen Einigung fällt die Bilanz der politisch propagierten ökonomischen Angleichung Ostdeutschlands an die westdeutschen Produktions- und Lebensverhältnisse enttäuschend aus. So erreichte das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Ostdeutschland gegenüber der westdeutschen Wirtschaftskraft im vergangenen Jahr nur 67 %. Zur Beschreibung der sozial-ökonomischen Unterschiede gehört ebenfalls die Tatsache, dass die Entgelte je Arbeitnehmer in Ostdeutschland in 2005 auf 77, 7 % des westdeutschen Niveaus sogar gegenüber dem Jahr davor leicht zurückgefallen sind. Ostdeutschland muss nach wie vor als eine Dependenzökonomie charakterisiert werden. Die inländische Produktion reicht bei weitem nicht aus, die ostdeutsche Binnennachfrage zu bedienen. Die öffentlichen Finanztransfers dienen maßgeblich der Finanzierung der sog. „Importe“, die vorwiegend aus Westdeutschland kommen. (..) Nur wenn die Ursachen zutreffend identifiziert sind, lässt sich eine erfolgreiche Strategie mit einem Bündel von Instrumenten benennen.

Das ganze Vorwortfinden Sie hier zum Download. 

Das Buch ist unter anderem hier zu beziehen.