Staatsquote
Die Staatsquote misst das Verhältnis von Staatsausgaben in der Abgrenzung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Sie belief sich im Jahre 2001 auf 48,4Prozent. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Staat rund 50 Prozent des BIP für sich in Anspruch nimmt. Denn in den Staatsausgaben sind neben den Ausgaben für Investitionen, Personal und Verwaltung, also den Ausgaben im engeren Sinne, auch Zinszahlungen und vor allem Ausgaben für Transfers und Subventionen enthalten. Letztere sind jedoch gleichzeitig Teile des privaten Konsums beziehungsweise der Unternehmensinvestitionen und werden, um Doppelzählungen zu vermeiden, im Bruttoinlandsprodukt nicht mitgezählt. Insofern ist die Staatsquote eine "unechte" Quote -nicht alle Teilmengen des Zählers sind auch im Nenner enthalten.
Auf der anderen Seite erfasst die Staatsquote den tatsächlichen Einfluss des Staates auf die Wirtschaft nicht vollständig, da z.B. öffentliche Unternehmen nicht dem Staat, sondern dem privaten Sektor zugeschlagen werden. Diese Problematik verzerrt auch die Entwicklung der Staatsquote in den letzten Jahren. Nach einem zum Teil durch die Wiedervereinigung bedingten Anstieg seit 1990 ist die Quote seit ihrem Höchstwert von 1995 (50,6 Prozent) wieder um rund 2 Prozentpunkte gesunken. Dies ist jedoch zu einem großen Teil darauf zurückzuführen, dass seit 1996das Kindergeld nicht mehr durch die Finanzbehörden, sondern durch die Arbeitgeber ausbezahlt und damit nicht mehr in den Staatsausgaben erfasst wird, obwohl es sich weiterhin um eine staatlich verordnete Leistung handelt.
Tatsächlich ist also der staatliche Anteil am wirtschaftlichen Geschehen in den letzten Jahren kaum geringer geworden. Ein Rückgang ist lediglich bei den Investitionen zu verzeichnen - also ausgerechnet dem Teil der Staatsausgaben, der für die Verbesserung der Standortqualität besonders wichtig ist. Gegenüber 1991 hat der Staat im Jahr 2001 5 Milliarden Euro weniger für die Infrastruktur und ähnliche Zwecke aufgewendet. Dagegen kletterte der Staatskonsum, zu dem vor allem die Personalausgaben in den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit usw. zählen, in den vergangenen zehn Jahren um 105 Milliarden Euro. Eine Rückführung der Staatsquote ist jedoch nur dann wirklich sinnvoll, wenn nicht die Investitionen, sondern die Umverteilungsaktivitäten des Staates eingeschränkt werden und so der Marktwirtschaft wieder mehr Geltung verschafft wird.
Weiterführende Informationen:
Staatsquote - An der falschen Stelle gespart
Kurzbeschreibung: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist zuletzt in Fahrt gekommen. Der Staat hat seine Ausgaben von 2003 bis 2006 um nur 0,5 Prozent erhöht, während die Wirtschaft um 6,8 Prozent wuchs. Gespart wurde jedoch an der falschen Stelle – bei den Investitionen. Die Sozialausgaben stiegen weiter an.
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Steigende Abgaben - sinkende Leistungen. Die Politik auf schmalem Grat von Adrian Ottnad, Tobias Menz
Kurzbeschreibung: Die Politik bewegt sich auf schmalem Grat. Sie muss sich entscheiden zwischen steigenden Abgaben, sinkenden staatlichen Leistungen oder beidem gleichzeitig. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass für gleitende Übergänge die Zeit fehlt. Sie wurde in den zurückliegenden Jahrzehnten sinnlos vertan. Die Einschnitte werden deshalb abrupt und schmerzhaft sein. Wählerstimmen bringt eine solche Politik nicht.
Schonungslos beschreibt der Verfasser die Lage, in der wir uns befinden und unterzieht die bisherigen Maßnahmen einer gründlichen Analyse. Noch wichtiger ist jedoch, dass er zugleich sagt, was nunmehr geschehen kann und muss. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nämlich durchaus zu bewältigen. Doch erfordert ihre Bewältigung Anstrengungen, die erheblich über das derzeit Geleistete hinausgehen. Dies zu verdeutlichen ist ein Verdienst, welches das Buch zu einer wertvollen Orientierungshilfe für alle politisch Interessierten macht.
Zu beziehen ist dieses Buch unter anderem hier.
