Steueränderungsgesetz
Am 29. Juni 2006 hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das "Steueränderungsgesetz 2007" beschlossen. Dieses sieht folgende Einzelmaßnahmen vor, die fast alle zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Das geplante Einsparvolumen für den Bundeshaushalt ist jeweils mit angemerkt: Ein Arbeitszimmer zuhause wird ab 2007 nur noch dann steuerlich berücksichtigt, wenn es den "Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit" darstellt. Das wird beispielsweise bei freiberuflich Tätigen ohne Büro angenommen. Lehrer hingegen können ihr Arbeitszimmer zuhause künftig nicht mehr steuerlich geltend machen. Der Staat soll dadurch um 300 Millionen Euro entlastet werden. Kindergeld für erwachsene Kinder gibt es künftig nur noch bis 25 Jahren und nicht mehr, wie bisher, bis 27 Jahre. Diese Maßnahme wird am 1. Januar 2009 wirksam und soll ein Sparvolumen von 700 Millionen Euro haben. Die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent kann künftig nur noch ab dem 21. Kilometer in Anspruch genommen werden. Der Bundeshaushalt wird dadurch 2007 schätzungsweise um 1,3Milliarden Euro, 2008 um gut 2,5 Milliarden Euro entlastet. Wer als Lediger ein Einkommen von mehr als 250.000 Euro pro Jahr hat (Verheiratete: über 500.000 Euro), muss vom 1. Januar 2007 an einen Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent entrichten. Einkünfte aus Gewerbebetrieben oder selbstständiger Arbeit sind davon nicht betroffen. Zusatzeinnahmen hier: zunächst rund 250 MillionenEuro, ab 2008 sollen es dann 1,3 Milliarden Euro sein. Der Sparerfreibetrag wird bei Ledigen von bislang 1.370 Euro auf 750 Euro gesenkt, für Verheiratete reduziert er sich von derzeit 2.740 Euro auf 1.500 Euro sinken. Die Mehreinnahmen sollen750 Millionen Euro betragen.
Weiterführende Informationen:
INSM-Merkelmeter, die wissenschaftliche Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche.
Das Steueränderungsgesetz ist im Rahmen des 4. Merkelmeters ausführlich wissenschaftlich bewertet worden. Die Analyse finden Sie hier.
Die jeweils aktuellste Bewertung der steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung finden Sie unter dem Schlagwort Steuerreform.
