Steuerwettbewerb
In der Europäischen Union mehren sich die Stimmen, die nicht nur bei den verbrauchsbezogenen indirekten Abgaben wie der Mehrwertsteuer eine möglichst weitgehende Harmonisierung in den EU-Mitgliedsstaaten fordern, sondern auch bei den direkten unternehmensbezogenen Steuern, vor allem bei den Kapitalertragssteuern.
Das Argument für diese Forderung heißt "ruinöser Steuersenkungswettbewerb". Danach führt das gegenwärtig praktizierte Besteuerungssystem zu einem "race to the bottom", also zu einem Steuerwettlauf der Mitgliedsländer hin zu immer niedrigeren Steuersätzen ? und damit zu sinkenden Steuereinnahmen.
Damit aber würden den Staaten ihre Finanzierungsmittel entzogen, so dass sie wichtige öffentliche Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Zudem würde die Aushöhlung der Steuerbasis bei mobilen Produktionsfaktoren wie dem Kapital ("Kapital ist scheu wie ein Reh" ? es "flieht" bei zu hohen Steuern ins Ausland) zwangsläufig zu einer höheren Besteuerung des relativ immobilen Faktors Arbeit führen und damit das Beschäftigungsproblem in Europa verschärfen.
Wie jedoch eine Vielzahl von Studien zeigt, gibt es weder theoretische noch empirische Belege für diese These. Eher ist das Gegenteil der Fall: Der Steuerwettbewerb in Europa bringt sogar ökonomische und finanzpolitische Vorteile mit sich. So erhöhen knappe öffentliche Steuermittel zum Beispiel den heilsamen Druck auf die Regierungen, ihre öffentlichen Ausgaben nicht Jahr für Jahr schneller zu steigern als die gesamtwirtschaftliche Leistung zulegt und damit auch das Problem der Staatsverschuldung permanent zu vergrößern. Der Steuerwettbewerb zwischen den Nationen ist damit zugleich auch ein Standortwettbewerb, der zu einer effizienteren Verwendung der öffentlichen Ressourcen beiträgt. (Fu)
Weiterführende Informationen:
Die jeweils aktuellste Bewertung der steuerpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung finden Sie im Merkelmeter, der wissenschaftlichen Politikanalyse des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die WirtschaftsWoche.
Alle Ergebnisse sind auf dieser Seite unter dem Schlagwort Steuerreform hinterlegt.
Steuerharmonisierung und Steuerwettbewerb - Zur Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union, von Winfried Fuest
Kurzbeschreibung: Sollten im europäischen Wirtschaftsraum gleiche Steuersätze für die Unternehmen gelten? Die unterschiedliche Besteuerung von Unternehmen in den einzelnen Ländern der Europäischen Union wird immer wieder hinterfragt: Von der einen Seite wird eine Harmonisierung oder zumindest Koordinierung der Unternehmensbesteuerung in Europa angestrebt. Die andere Seite betont, dass Steuerpolitik zugleich auch immer Standortpolitik ist. Sie setzt auf einen nationalen Steuerwettbewerb innerhalb der Union, in dem die Staaten mit steuerlichen Anreizen um potentielle Investoren und Realkapital werben: Betreiben die neuen EU-Staaten tatsächlich einen unfairen Steuerwettbewerb oder gar Steuerdumping im Bereich der Unternehmensbesteuerung? Führt der forcierte internationale Steuerwettbewerb wirklich zu einer Erosion der nationalen Steuereinnahmen? Welche ökonomischen Konsequenzen hätte die Einführung von Mindeststeuersätzen und wo gibt es Harmonisierungsansätze im Bereich der Unternehmensbesteuerung? Der Beitrag analysiert die facettenreiche Diskussion über eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa und definiert Konsequenzen und konkreten Handlungsbedarf.
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