Strukturpolitik
Die Strukturpolitik umfasst die wirtschaftspolitischen Aufgabenbereiche, die auf die Pflege oder aber angestrebte Änderungen der Wirtschaftsstruktur abzielen. Hierzu zählen vor allem die sektorale und regionale Strukturpolitik, Infrastrukturpolitik und Industriepolitik. Die Strukturpolitik betrifft direkte staatliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Wirtschaftsstruktur, nicht die indirekten Auswirkungen wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Die Strukturpolitik wird oft als eine strukturkonservierende Politik missverstanden, die sich in der Subventionierung von alten nicht mehr konkurrenzfähigen Branchen wie dem Steinkohlebergbau verzettelt. Auch in diesen Bereichen stand anfangs die Abfederung des Strukturwandels im Mittelpunkt, doch schließlich wurden die Hilfen zum Hemmschuh für Veränderungen. Eine erfolgsorientierte Strukturpolitik sollte sich an klaren ordnungspolitischen Grundsätzen orientieren, statt sich auf Sonderhilfen für bestimmte, vom Strukturwandel bedrohte Branchen oder gar die Rettung einzelner Unternehmen zu konzentrieren.
Die Subventionen durch Finanzhilfen und Steuervergünstigungen betragen je nach Abgrenzung 56 bis 145 Mrd. Euro pro Jahr bzw. 2,5 bis 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die damit verbundene Begünstigung bestimmter Wirtschaftssektoren sowie Regionen, Unternehmen und Personen benachteiligt gleichzeitig alle übrigen Unternehmen und Bürger. Die zu ihrer Finanzierung erhobenen Steuern und Abgaben setzen Fehlanreize und senken die Leistungsbereitschaft.
In offenen Volkswirtschaften wie Deutschland ist die Geschwindigkeit des Strukturwandels besonders hoch, da die Güter prinzipiell zu Weltmarktpreisen gehandelt werden. Damit kommen die Nachfrager zwar im Zuge der Globalisierung in den Genuss der weltweiten Produktivitätsfortschritte, doch sind die einheimischen Produzenten einem besonders hohen Anpassungsdruckausgesetzt.
Sind entsprechende Produktivitätssteigerungen nicht möglich, wie z. B. im Kohlebergbau, Schiffbau oder in Teilen der Landwirtschaft, entsteht Druck auf die Politik, mit Subventionen oder Marktabschottung den Strukturwandel "abzufedern". Meist gelingt aber die Rückführung nicht. Die Folge sind Dauersubventionen, die die Marktkräfte unterlaufen und irgendwann nicht mehrfinanzierbar sind. Am Ende gehen die Arbeitsplätze in den betroffenen Branchen doch verloren.
Auch bei der Förderung neuer Branchen ist eine gezielte Steuerung so genannter "Zukunftsindustrien" problematisch. Die staatlichen Entscheidungsträger haben trotz Unterstützung durch Expertengremien nur eine sehr beschränkte Voraussicht, welche Branchen in zehn oder 20 Jahren für die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft entscheidend sein werden. Aus diesem Grunde ist es besser, wenn sich die Politik um günstige Rahmenbedingungen für Innovationen in der Wirtschaft bemüht und jungen Unternehmen in Wachstumsbranchen keine Hürden in den Weg stellt, anstatt viel Geld in die Entwicklung spezifischer Technologien zu stecken.
Noch fragwürdiger als eine Strukturpolitik mittels Technologieauswahl ist eine Industriepolitik, die bestimmten Branchen Sonderrechte einräumt oder gar dem Druck einzelner Großunternehmen nachgibt. Durch die wachsende Kompetenz der EU-Kommission in der Wettbewerbspolitik werden die Möglichkeiten der Regierungen, heimische Branchen zu schützen, nach und nach eingeschränkt.
Generell hat sich in Europa seit Einführung des EU-Binnenmarktes zunehmend eine auf freien Wettbewerb ausgerichtete Ordnungs- und Strukturpolitik durchgesetzt. Ein auffälliges Beispiel für diese Entwicklung ist der Telekommunikationsmarkt, wo die Verbraucher in den letzten Jahren in den Genuss neuer Dienste bei gleichzeitig sinkenden Preisen kamen. (Ro)
Weiterführende Informationen:
Die europäische Regionalpolitik. Bestandsaufnahme und Ausblick auf die Förderperiode 2007-2013, von Beatrix Immig
Kurzbeschreibung: Die europäische Regionalpolitik ist einer der auf supranationaler Ebene wahrgenommenen Politikbereiche in der EU und Ausdruck des Solidaritätsgedankens der Gemeinschaft. Ihre Bedeutung als Instrument für integrationspolitische Entscheidungen und als Verhandlungsmasse für Konsensfindungen ist in den letzten Jahren wesentlich gestiegen. Im Streben nach gerechter Verteilung der regionalpolitischen Mittel entwickelte sich ein komplexes Fördersystem, in dem verschiedene Ziele, Prozesse und Akteure miteinander verflochten sind. Dieses Buch unterzieht die europäische Regionalpolitik einer umfassenden Bestandsaufnahme und einer kritischen Betrachtung. Vor dem Hintergrund des neuen Globalziels der EU, zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden, wird die europäische Regionalpolitik derzeit neu ausgerichtet. Es stellt sich die Frage, inwieweit dies legitimiert und mit den regionalpolitischen Prinzipien vereinbar ist. In diesem Zusammenhang werden wesentliche Hindernisse bei der Reformierung der europäischen Regionalpolitik analysiert und die Neuerungen der Förderperiode 2007-2013 herausgestellt.
Zu beziehen ist dieses Buch unter anderem hier.
Wirtschaftsförderung im Umbruch, von Stefan Gärtner, Judith Terstriep, Brigitta Widmaier (Autor)
Kurzbeschreibung: Die Frage, wie Standorte unter den heutigen Bedingungen ihre Wettbewerbsfähigkeit optimieren oder erhalten können, steht in Politik und Forschung gleichermaßen ganz oben auf der Tagesordnung. Es gibt viele Modelle, wie sich auf lokaler und regionaler Ebene ökonomische Prozesse unterstützen lassen. Die Suche nach besseren Lösungen geht weiter. Das Buch beschäftigt sich in diesem Sinne mit der Arbeit der Wirtschaftsförderung. Sie wird heute sowohl von den globalen ökonomischen Bedingungen als auch von einem Bedeutungsgewinn der regionalen Ebene beeinflusst wird. Es beinhaltet eine Bestandsaufnahme der Wirtschaftsförderung, zeigt diverse Konzepte und Ansätze aus dem In- und Ausland und diskutiert Orientierungspunkte für die Zukunft der Wirtschaftsförderung.
