Subventionen
Als Subventionen zählen Beihilfen und Steuervergünstigungen, die die öffentliche Hand dem Unternehmenssektor und Privathaushalten gewährt. Durch Subventionen versucht derStaat, Einfluss auf die sektorale oder räumliche Wirtschaftsstruktur zu nehmen, den Strukturwandel abzufedern und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten oder zu schaffen. Sie dienenalso oft der Umsetzung von Zielen der Strukturpolitik, obwohl diese sich gerade nicht in der Verteilung von Beihilfen erschöpfen sollte.
Laut Subventionsbericht der Bundesregierung betrugen 2005 die Subventionen 55,6 Mrd. Euro. Unabhängige Wissenschaftler ermitteln einen noch weit höheren Wert der Staatshilfen: Nacheiner Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) beliefen sich die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland 2005 sogar auf 144,8 Mrd. Euro oder6,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Gegenüber dem Jahr 2000 bedeutet dies einen Rückgang um 5,5 Mrd. Euro. Dabei wurde eine breite Abgrenzung des Subventionsbegriffs zugrunde gelegt: Berücksichtigt werden "Selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren". Neben dem Unternehmenssektor zählen auch öffentliche Betriebe zu den Subventionsempfängern, die private Güter und Dienstleistungen anbieten. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zählen diese zum Staatssektor bzw. als Organisationen ohne Erwerbszweck, während als Subventionen definitionsgemäß nur Hilfen an den Wirtschaftssektor gezählt werden. Insbesondere bei den Ländern und Kommunen kommt das IfW zu weit höheren Subventionen als der Bericht der Bundesregierung; darüber hinaus wird die Beschäftigungsförderung der Bundesanstalt für Arbeit im Umfang von 5,8 Mrd. Euro als Subvention eingeschätzt, was die Regierung nicht tut. Die Hilfen für die Bahn werden von der Bundesregierung ebenfalls nicht aufgeführt, sondern dem Infrastrukturbereich zuordnet.
Die Subventionen kommen üblicherweise einem eng begrenzten Empfängerkreis zugute; meistens handelt es sich um Gruppen, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren. Nach den Berechnungen des IfW können immerhin 78 Mrd. Euro des Subventionskuchens bestimmten Wirtschaftssektoren zugeordnet werden (im Gegensatz etwa zur Regionalförderung, die nicht sektoral, sondern raumgebundene Hilfen gewährt, und den Maßnahmen der Beschäftigungsförderung). Über zwei Drittel dieser Summe kommen den schrumpfenden Sektoren Bergbau und Landwirtschaft sowie dem Verkehr und dem Wohnungswesen zugute. Die Agrarhilfen beliefen sich 2005 auf 12,2 Mrd. Euro, wovon 6,6 Mrd. auf EU-Mittel entfielen.
Beliebt ist der Hinweis auf das Gemeinwohl bei der Verteidigung der Staatshilfen, für den der unterstützte Bereich doch überaus wichtig sei. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass die Allgemeinheit zunächst die Mittel für die Beihilfen und Vergünstigungen über Steuern und Abgaben aufbringen muss, bevor großzügig Subventionen ausgereicht werden können. Die Kieler Wissenschaftler zeigen auf, dass bei einem - unrealistischen - vollständigen Verzicht auf Subventionen die Einkommensteuersätze auf ein Drittel desgegenwärtigen Niveaus gesenkt werden könnten. Seit 2000 sind die direkten Finanzhilfen um 6,5 Mrd. Euro abgesenkt worden, während die Steuervergünstigungen leicht gestiegen sind.(Ro)
Weiterführende Informationen:
Das kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft: Ein Schnupperkurs in Sachen Ökonomie
Kurzbeschreibung: Das kleine 1 x 1 der Sozialen Marktwirtschaft", eine Publikation der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), richtet sich an Leser, die mit dem Thema Wirtschaft bisher noch wenig vertraut sind. Auf unterhaltsame und allgemein verständliche Weise wird erklärt, wie die Soziale Marktwirtschaft funktioniert und wie Wettbewerb zum Nutzen aller wirkt. Das Heft thematisiert anschaulich und kompakt die aktuellen Probleme in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem und zeigt auf, was mehr Wachstum und Beschäftigung entgegensteht. Behandelt werden auch Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland und die in der Öffentlichkeit oft umstrittenen Gewinne der Unternehmen. Aktien und Börse sind Thema eines Erklärstücks. Zum Schluss widmet der Autor auch der Globalisierung ein Kapitel. Es soll Mut machen, sich auf die neuen Herausforderungen einzulassen: Denn die grenzüberschreitende Freiheit eröffnet neue wirtschaftliche Chancen - vor allem für jene Menschen, die die Zukunft mit Eigeninitiative und dem Glauben an die eigene Leistung optimistisch angehen. Allgemeinverständlich erklärt werden auch Begriffe wie Angebotspolitik, Bruttoinlandsprodukt, Euro, Europäischer Stabilitätspakt, Globalisierung, Inflation, Investitionen, Marktwirtschaft, Preise, Produktivität, Subventionen.
Die Broschüre ist unter anderem hier zu beziehen.
Energieversorgung - Alte und neue Fördertöpfe, Institut der deutschen Wirtschaft, iwd, Februar 2007
Das monatelange Gezerre um einen Kohlekompromiss hat endlich ein Ergebnis: Im Jahr 2018 soll die letzte Zeche in Deutschland geschlossen werden. Bis dahin wird die Subventionierung des Steinkohlenbergbaus allmählich auslaufen. Bereits in der Vergangenheit wurde der Kohle nach und nach die Unterstützung entzogen. Für andere Energieträger hingegen schuf der Staat sogar neue Fördertöpfe. Mit weit reichenden Folgen: Für die Subventionierung erneuerbarer Energien müssen die Verbraucher noch mindestens 20 Jahre lang höhere Strompreise zahlen.
Tragfähige Finanzpolitik - Ein weiter Weg für Deutschland, von Winfried Fuest / Michael Thöne
Kurzbeschreibung: Die "Schuldenuhr" droht zum Modeartikel zu werden: Nicht nur im Bund, auch für Länder und viele Gemeinden zählt sie unaufhörlich hoch. Doch steigende Staatsausgaben führen nicht zu höherem Wachstum und zu mehr Beschäftigung, eher ist das Gegenteil der Fall. Die Lage ist deshalb trotz kurzfristiger Erfolge nach wie vor Besorgnis erregend: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte hat sich seit Beginn der neunziger Jahre deutlich verschlechtert. Die demographische Entwicklung verschärft das Problem zukünftig noch weiter. Die hohe Verschuldungsdynamik hat dazu geführt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit 2003 höher verschuldet hat als die meisten Euro-Mitgliedsstaaten. Sie reiht sich damit in die Gruppe der Länder ein, die den notwendigen Konsolidierungsprozess über die Ausgabenseite nicht entschlossen genug vorantreiben. Eine Simulation verschiedener Konsolidierungsszenarien zeigt dagegen, wie Alternativen aussehen, mit denen sich auch noch 2050 die Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten ließen.
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