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Subventionen

Subventionen sind Beihilfen und Steuervergünstigungen, die die öffentliche Hand dem Unternehmenssektor und Privathaushalten gewährt. Durch Subventionen versucht der Staat, Einfluss auf die sektorale oder räumliche Wirtschaftsstruktur zu nehmen, den Strukturwandel abzufedern und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten oder zu schaffen. Sie dienen also oft der Umsetzung von Zielen der Strukturpolitik, obwohl diese sich gerade nicht in der Verteilung von Beihilfen erschöpfen sollte.

Laut Subventionsbericht der Bundesregierung belief sich die Höhe der Subventionen im Jahr 2009 auf 58,2 Milliarden Euro. (vgl. 22. Subventionsbericht der Bundesregierung 2010,  Seite 19, „Gesamtvolumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden, ERP, EU“). Der durch den Bund angegebene deutlich niedrigere Wert von 41 Milliarden Euro für das Jahr 2010 bietet ein verzerrtes Bild, weil hier die Zahlen von Ländern und Gemeinden fehlen. 

Alfred Boss und Astrid Rosenschon, Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, (IfW) ermitteln einen noch weit höheren Wert der Staatshilfen: Nach ihrer Untersuchung, die am 13. Januar 2011 veröffentlicht wurde, erreichte das Subventionsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 Rekordhöhen: Die Subventionen von Bund, Ländern, Kommunen sowie der EU in Deutschland beliefen sich auf 162,3 Mrd. Euro bzw. 163,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 6,8 Prozent (2009) bzw. 6,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (vgl. Tabelle 4, Studie Subventionsabbau in Deutschland, IfW Kiel Januar 2011, Seite 17).

Da es aber keine allgemein verbindliche oder anerkannte Definition gibt, was als Subvention anzusehen ist, nehmen verschiedene Institutionen unterschiedliche Abgrenzungen des Subventionsbegriffs vor. Entsprechend kommen sie zu unterschiedlichen Aussagen über die Höhe der insgesamt in Deutschland getätigten Subventionen. Den weitesten Subventionsbegriff verwendet das Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW).

Berücksichtigt werden hier "selektive Vergünstigungen, die Bund, Länder, Gemeinden und andere staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Personengruppen gewähren". Neben dem Unternehmenssektor zählen auch öffentliche Betriebe zu den Subventionsempfängern, die private Güter und Dienstleistungen anbieten. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zählen diese zum Staatssektor bzw. als Organisationen ohne Erwerbszweck, während als Subventionen definitionsgemäß nur Hilfen an den Wirtschaftssektor gezählt werden.

Insbesondere bei den Ländern und Kommunen kommt das IfW zu weit höheren Subventionen als der Bericht der Bundesregierung; darüber hinaus wird die Beschäftigungsförderung der Bundesanstalt für Arbeit als Subvention eingeschätzt, was die Regierung nicht tut. Die Hilfen für die Bahn werden von der Bundesregierung ebenfalls nicht aufgeführt, sondern dem Infrastrukturbereich zuordnet.

Die Subventionen kommen üblicherweise einem eng begrenzten Empfängerkreis zugute; meistens handelt es sich um Gruppen, die über gut organisierte Interessenvertretungen verfügen und sich durch aktive Lobbyarbeit erfolgreich gegen einen Abbau der Vergünstigungen wehren. Nach den Berechnungen des IfW können fast 80 Mrd. Euro des Subventionskuchens bestimmten Wirtschaftssektoren zugeordnet werden (vgl. Tabelle 5: Subventionen (ohne Grenzfälle) nach Wirtschaftssektoren bzw. Subventionszielen 2003–2009, IfW-Studie „Subventionsabbau in Deutschland, Januar 2011). Beteiligt sind daran die Wirtschaftszweige Verkehr mit 23,6 Mrd. Euro, der Bereich Land- und Forstwirtschaft, Fischerei mit 11,6 Milliarden sowie der Sektor  Wohnungsvermietung mit 9,6 Milliarden Euro.

Beliebt ist der Hinweis auf das Gemeinwohl bei der Verteidigung der Staatshilfen, für den der unterstützte Bereich doch überaus wichtig sei. Dabei gerät aus dem Blickfeld, dass die Allgemeinheit zunächst die Mittel für die Beihilfen und Vergünstigungen über Steuern und Abgaben aufbringen muss, bevor Subventionen ausgereicht werden können.

Subventionen, so der Ökonom Alfred Boss vom IfW Kiel, sind wegen ihrer Selektivität, die notwendigerweise eine Diskriminierung der Nichtbegünstigten bedeutet, schädlich“. Der Kieler Wissenschaftler empfiehlt die Subventionskürzung nach der Rasenmäher-Methode als „optimale Strategie“. Er meint: „Subventionen können politisch wahrscheinlich nur dann substantiell gekürzt werden, wenn alle Begünstigten gleichmäßig betroffen sind und wenn es zu einer in diesem Sinne „fairen“ Verteilung der „Last“ der Kürzung kommt. Es ist dann nicht notwendig, sich mit vielen Interessengruppen auseinander zu setzen“. (Vgl. IfW-Studie Subventionsabbau in Deutschland, Januar 2011, Seite 81).

Weiterführende Informationen:

Quellen:

22. Subventionsbericht der Bundesregierung

Gutachten „Subventionsabbau in Deutschland“

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Subventionen: Prioritäten falsch gesetzt - IW Köln

Im Zuge der Wirtschaftskrise hat  der deutsche Staat seine Subventionen deutlich ausgeweitet: Im Jahr 2009 unterstützte er die Verbraucher sowie einzelne Branchen mit der Rekordsumme von insgesamt 29,5 Milliarden Euro. Allein für die Abwrackprämie machte der Bund 5 Milliarden Euro locker. Mehr.
 

Tragfähige Finanzpolitik - Ein weiter Weg für Deutschland, von Winfried Fuest / Michael Thöne

Kurzbeschreibung: Die "Schuldenuhr" droht zum Modeartikel zu werden: Nicht nur im Bund, auch für Länder und viele Gemeinden zählt sie unaufhörlich hoch. Doch steigende Staatsausgaben führen nicht zu höherem Wachstum und zu mehr Beschäftigung, eher ist das Gegenteil der Fall. Die Lage ist deshalb trotz kurzfristiger Erfolge nach wie vor Besorgnis erregend: Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte hat sich seit Beginn der neunziger Jahre deutlich verschlechtert. Die demographische Entwicklung verschärft das Problem zukünftig noch weiter. Die hohe Verschuldungsdynamik hat dazu geführt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland seit 2003 höher verschuldet hat als die meisten Euro-Mitgliedsstaaten. Sie reiht sich damit in die Gruppe der Länder ein, die den notwendigen Konsolidierungsprozess über die Ausgabenseite nicht entschlossen genug vorantreiben. Eine Simulation verschiedener Konsolidierungsszenarien zeigt dagegen, wie Alternativen aussehen, mit denen sich auch noch 2050 die Maastricht-Kriterien für die Neuverschuldung einhalten ließen. Als E-Book ist diese Publikation hier zu beziehen.