Umweltpolitik
In Deutschland wie in anderen westlichen Industrieländern hat sich die Umweltpolitik zu Beginn der siebziger Jahre als eigenständiger Politikbereich etabliert. Die erstmals 1971 von der damaligen Bundesregierung formulierten "allgemeinen Ziele der Umweltpolitik" sind heute noch gültig: Danach ist den Menschen eine Umwelt zu sichern, die sie für ihre Gesundheit und für ein menschenwürdiges Dasein brauchen. Luft, Wasser, Boden, Pflanzen- und Tierwelt sind vor schädlichen Wirkungen menschlicher Eingriffe zu schützen, bereits eingetretene Schäden zu beseitigen.
Diese allgemeinen Ziele werden inzwischen durch Umweltstandards konkretisiert. Das sind messbare Vorgaben, vor allem in Form von Höchstwerten für die Schadstoffbelastung (Immissionen) oder, daraus abgeleitet, für den Schadstoffausstoß (Emissionen). Heute spielt der vorsorgende, integrierte Umweltschutz eine wichtige Rolle. Sein Anliegen ist es, durch vorbeugende Maßnahmen - wie zum Beispiel die Nutzung energie- und rohstoffsparender Techniken - Umweltbelastungen und -schäden von vornherein zu vermeiden.
Dahinter steht nicht zuletzt auch das Leitbild von der nachhaltigen Entwicklung, also der Grundsatz, eine Entwicklung anzustreben, die den Bedürfnissen der heute lebenden Menschen entspricht, ohne dadurch die Befriedigung der Bedürfnisse künftiger Generationen zu gefährden. Dieser Ansatz impliziert, dass für Umweltprobleme wie die drohenden Klimaveränderungen immer dringender globale statt nationale Lösungen gefunden werden müssen.
Die Instrumente der Umweltpolitik lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Da sind zunächst die Umweltauflagen: Über Gebote und Verbote steuert die Politik die umweltbelastenden Aktivitäten der Produzenten und Konsumenten. Sie schreibt die Umwelttechnologie vor, legt vor allem Grenzwerte für den Schadstoffausstoß fest oder verbietet bestimmte Stoffe, Produkte und Verfahren. Zudem gibt es die marktwirtschaftlichen Instrumente der Umweltpolitik. Dazu gehören zum Beispiel Umweltabgaben wie die Ökosteuer, finanzielle Anreize, Umweltzertifikate, Kompensationsregelungen und freiwillige Vereinbarungen, etwa zwischen Wirtschaft und Staat. Weil die marktwirtschaftliche Steuerung oft mit höheren Preisen für die Betroffenen verbunden ist, fehlt es der Umweltpolitik vielfach an Mut, diese Instrumente verstärkt einzusetzen. (Vo)
Weiterführende Informationen:
Unternehmensbefragung: IW-Umwelt-Expertenpanel, IW-Umwelt-Service Februar 2007
Mit dem Beginn des Jahres 2007 startete die Forschungsstelle Ökonomie/Ökologie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln das IW-Umwelt-Expertenpanel: Mehrmals jährlich werden rund 200 Fachleute aus Unternehmen und Wirtschaftsverbänden nach ihren Einschätzungen zu umwelt- und energiepolitischen Entwicklungen befragt. Durch den Einsatz eines Online-Fragebogens kann schnell und authentisch die Position der Wirtschaft zu aktuellen Fragen der Umweltpolitik erhoben und analysiert werden.
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Angebotsorientierte Umweltpolitik - Positionsbestimmung und Perspektiven, von Hubertus Bardt / Michael Hüther
Die Grundsteine der deutschen Umweltpolitik wurden vor rund 35 Jahren gelegt. Seitdem haben erhebliche Veränderungsprozesse stattgefunden. Die praktische Politik hat sich verändert, aber auch die wirtschaftliche, soziale und ökologische Wirklichkeit ist heute eine andere als Anfang der siebziger Jahre. Ein in sich schlüssiger konzeptioneller Rahmen, der die verschiedenen umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen wie die der Nachhaltigkeit systematisch integriert, ist bis heute gleichwohl nur in Ansätzen vorhanden. Der Beitrag wirft einen Blick auf das Erreichte und bietet einen Ausblick auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. Der Befund wird mit der Positionierung für eine Umweltpolitik verknüpft, die auch die großen gesellschaftlichen Reformdebatten der Gegenwart zur demographischen Entwicklung und den bestehenden Schwierigkeiten bei der Gestaltung des wirtschaftlichen Strukturwandels einbezieht.
Zu beziehen unter anderem hier.
