Wirtschaftsförderung
Die Wirtschaftsförderung umfasst die staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zur Umsetzung wirtschaftspolitischer Ziele z.B. in der Forschungs- undRegionalpolitik; sie besteht hauptsächlich aus finanziellen Beihilfen. Sie zielt immer auf bestimmte Wirtschaftsbereiche, was sie von anderen gesamtwirtschaftlich ausgerichteten Maßnahmenwie etwa der Konjunkturpolitik unterscheidet. Zur Begründung der selektiven Förderung bestimmter Wirtschaftsbereiche oder Unternehmen wird angeführt, dass der marktwirtschaftliche Prozess allein nicht das politischerwünschte Resultat herbeiführt; also etwa die Innovationsleistung der Wirtschaft oder die Zahl der Unternehmensgründungen ohne Förderung zu gering ausfallen oder bestimmteRegionen verarmen würden. Um das volkswirtschaftlich oder gesellschaftlich erwünschte Resultat zu erzielen, müsse daher korrigierend in den Markt eingegriffen werden, andernfalls droheMarktversagen. Zu den wichtigsten Bereichen der Wirtschaftsförderung gehören: - Regionalförderung
- Gründungs- und Mittelstandsförderung
- Strukturpolitik
- Forschungs- und Innovationsförderung
- Agrarförderung
- Wohnungsbauförderung
- Umweltpolitik Träger der Wirtschaftsförderung sind sowohl der Bund wie auch die Bundesländer, die nach der Zahl der Fördermaßnahmen an erster Stelle stehen. Anders ist es bei denFördervolumina: Der Bund dominiert immer dort, wo große Summen vergeben werden. Den größten Teil der Wirtschaftsförderung des Bundes leistet die staatliche Kreditanstaltfür Wiederaufbau (KfW) Mittelstandsbank. Das Volumen der an Unternehmen und Existenzgründer vergebenen Mittel belief sich 2005 auf 15,5 Milliarden Euro, größtenteils in Formverbilligter Kredite. Die Europäische Union spielt eine immer größere Rolle in der Wirtschaftsförderung. Zum einen liegt dies an der EU-Kompetenz im Bereich der Wettbewerbspolitik: Die nationalenFörderprogramme müssen durch Brüssel genehmigt werden, damit es keinen Förderwettlauf unter den Mitgliedsländern gibt. Zum anderen ist die EU in vielen Bereichen wie etwa derRegionalpolitik, Teilen der Forschungsförderung und vor allem der Agrarpolitik selbst zum Träger der Fördermaßnahmen geworden. Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip undauch auf die Effizienz der Förderung ist diese Entwicklung kritisch zu sehen. Zu den Instrumenten der Wirtschaftsförderung zählen direkte Beihilfen beispielsweise für den Schiffbau, staatliche Aufträge etwa im Luft- und Raumfahrtbereich,Preisfestlegungen und ?stützungen wie im Agrarbereich oder aber steuerliche Anreize wie z.B. bei der Errichtung von Windenergieanlagen. Zur Wirkungskontrolle werden die Fördermaßnahmen insbesondere daraufhin untersucht, ob Investitionen der Unternehmen auch ohne die Beihilfen stattgefunden hätten oder erst durchdiese ausgelöst wurden. Im ersten Fall wird von so genannten Mitnahmeeffekten ausgegangen, so dass die Förderung eigentlich überflüssig wäre. Oft lässt sich aber nurschwer feststellen, ob die Fördergelder "mitgenommen" wurden oder tatsächlich etwas bewirkt haben. Fördermittel für wirtschaftspolitische Zwecke sind Subventionen und werden dementsprechend kritisiert. Der Eingriff in den marktwirtschaftlichen Prozess verursacht Preisverzerrungen undEffizienzverluste durch Mitnahmeeffekte. Die Aufbringung der umfangreichen Mittel erfordert höhere Steuern oder neue Schulden. Bei strukturpolitischen Maßnahmen wie etwa denSteinkohlesubventionen, Schiffbauhilfen oder Agrarsubventionen stellt sich die Frage, ob die vergebenen Milliardenbeträge langfristig wirklich der Strukturanpassung dienen, oder im Gegenteilüberholte Strukturen zementiert haben. (Ro)
Weiterführende Informationen:
ERP-Sondervermögen - Kein Mittel zur Haushaltssanierung, Institut der deutschen Wirtschaft, iwd Mai 2007
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie das Sondervermögen aus dem Europäischen Wiederaufbauprogramm auf die KfW-Bank übertragen will. Ein Teil des Geldes soll aber auch zur Sanierung des Etats genutzt werden. Eine solche Zweckentfremdung widerspricht jedoch den Wirtschaftsförderungszielen des Programms.
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Kommunale Wirtschaftsförderung. Standortdialog und Standortentwicklung in Kommunen und Regionen, von Richard Reschl, Walter Rogg, Sabine Besenfelder
Kurzbeschreibung: Wirtschaftsförderung gilt als ein zentrales Aufgabenfeld kommunaler und regionaler Politik. In dieser Einführung vermitteln die Autoren zunächst die Grundlagen der Wirtschaftsförderung – von den Aufgaben bis hin zu Organisations- und Rechtsformen sowie der spezifischen Problematik in den neuen Bundesländern. Anschließend werden die dabei eingesetzten Methoden und Instrumente aufgezeigt. Zahlreiche Praxisbeispiele verdeutlichen typische und aktuelle Aufgabenfelder der Wirtschaftsförderung und zeigen konkrete Lösungsmögichkeiten auf. Zielgruppen dieses Grundlagenwerkes sind einerseits praktisch tätige Wirtschaftsförderer, andererseits Studierende an Hochschulen und Berufsakademien, die sich einen Überblick über das interessante Aufgabenfeld der Wirtschaftsförderung verschaffen möchten.
Zu beziehen ist dieses Buch unter anderem hier.
